Gestoppte Projekte für Kinder und Senioren umgehend umsetzen!

Antrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen in der Ratssitzung am 28.04.2017:

Antrag

  1. Der Rat der Stadt Neuss spricht sich dagegen aus, zur Konsolidierung des Haushalts zuerst bei denjenigen zu sparen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Das vom Bürgermeister eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage eingesetzte Moratorium zur Umsetzung der Lotsenpunkte und des Gemeinwesenzentrums Further Hof lehnt der Rat ab. Neuss ist eine soziale Großstadt und soll es auch in Zukunft bleiben.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Bürgermeister eingesetzten Umsetzungsstopp der bis zu vier Lotsenpunkte bis 2020 und die Einrichtung des Gemeinwesenzentrums Further Hof, wie von den Fachausschüssen und dem Rat mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen, umgehend aufzuheben. Die Verwaltung hat von den Fachausschüssen und dem Rat einen klaren Auftrag zur Umsetzung erhalten.
  3. Der Rat weist den Bürgermeister an, die Beschlüsse des Rates und seiner Fachausschüsse ohne Ausnahme umzusetzen. Die Bemühung um die Haushaltskonsolidierung ist kein Blankoscheck für den Bürgermeister, nach eigenem Belieben Beschlüsse des Rates oder seiner Fachausschüsse zu stoppen, auszusetzen oder zu verzögern. Bei jeder vom Bürgermeister geplanten Sparmaßnahme, die einen Beschluss des Rates oder seiner Fachausschüsse tangiert, ist dem jeweiligen Fachausschuss oder dem Rat die geplante Sparmaßnahme zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung

Eigenmächtig hat Bürgermeister Reiner Breuer die vom Rat und seinen Ausschüssen beschlossenen sozialen Projekte Lotsenpunkte und Gemeinwesenzentrum Further Hof gestoppt.Beide Projekte richten sich an Personengruppen, die ohne jeden Zweifel Unterstützung bedürfen.Die Lotsenpunkte sollen Senioren helfen, möglichst lange autark und gesellschaftlich eingebunden in ihrer vertrauten Umgebung leben zu können. Das Gemeinwesenzentrum Further Hof soll soziale Anlaufstelle von einem der Neusser Stadtteile werden, der am meisten unter Arbeitslosigkeit und Armut zu leiden hat. Davon sollen vor allem armutsgefährdete Kinder und Jugendliche profitieren. Neuss ist eine soziale Großstadt für alle Generationen. Wir unterstützen diejenigen Menschen, die Hilfe benötigen. Wenngleich im Zuge der Konsolidierung des Haushaltes Einsparungen vorgenommen werden müssen, dürfen diese nicht zuerst bei denjenigen ansetzen, die die größte Unterstützung benötigen und die es bereits aus verschiedenen Gründen nicht leicht haben.

Beide Projekte sollen frühzeitig Hilfen bieten, um spätere teurere Lösungen zu vermeiden. Der Bürgermeister will an der falschen Ecke sparen. Einen sozialen Kahlschlag in Neuss wollen wir nicht. Daher stellen wir uns bereits den von Bürgermeister initiierten Anfängen dieser Politik konsequent entgegen.