Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Schulausschuss am 04.04.2017
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen Schulen in den sogenannten Nahbereichen des Telekomnetzes, die
- derzeit nicht über schnelle Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von mindestens bis zu 50 MBit/s im Downstream verfügen und
- nicht spätestens mit Beginn des Jahres 2018 mindestens über einen Anschluss mit Vectoring-Technologie verfügen können,
vorübergehend mittels einer anderen Technologie (Bündelung mehrerer DSL-Anschlüsse, LTE, Richtfunk o.ä.) zu versorgen – mit der Maßgabe, dass an diesen Schulen schnellstmöglich eine Geschwindigkeit von mindestens bis zu 50 MBit/s im Downstream verfügbar ist.
Auskünfte über den Stand des Netzausbaus sind bei der Deutschen Telekom einzuholen.
Begründung
Die Deutsche Telekom hat verbindlich angekündigt, die Vorwahlenbereiche 02131 (bis Ende 2016) und 02137 (bis Ende 2017) mit der Vectoring-Technologie aufzurüsten, über die eine Datengeschwindigkeit von bis zu 100 MBit/s im Downstream und 40 MBit/s im Upstream erreicht werden kann. Davon sind die sogenannten Nahbereiche (in einem Radius von ca. 500 m um die Vermittlungsstellen) jedoch vorerst ausgenommen. Weil die Bundesnetzagentur das Vectoring in diesen Gebieten erst im Jahr 2016 genehmigt hat, wird diese Technologie erst bis zum Ende des Jahres 2018 verfügbar sein.
Bis dahin sind in den betroffenen Gebieten nur Geschwindigkeiten von maximal bis zu 50 MBit/s (Downstream) verfügbar, in Einzelfällen sogar deutlich weniger. Besonders betroffen ist Norf; dort wurde an einer Schule eine tatsächliche Geschwindigkeit zwischen 1 und 2 MBit/s im Downstream ermittelt. Zu Recht sprechen die Schulleitungen der Norfer Schulen in einem Schreiben an den Bezirksausschuss davon, dass Norf als „abgehängtes Notstandsgebiet“ erscheint. Das sind unhaltbare Zustände. In diesen Fällen soll übergangsweise Abhilfe geschaffen werden, um die Nutzung des Internets in diesen Schulen praktikabel zu machen.