Antrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 25.01.2017:
Die Verwaltung wird beauftragt, Elektro-PKW auf Grundlage der 50. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften von der Gebührenpflicht an Parkscheinautomaten zu befreien und entsprechende Kennzeichnungen vorzunehmen. Die Höchstparkdauer im öffentlichen Raum bleibt bestehen. Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, Vertreter der Stadtwerke Neuss GmbH in die nächste Sitzung des Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung einzuladen, um über den aktuellen Stand der Planungen für alle Bereiche der E-Mobilität zu berichten.
Begründung:
In Ihrer Mitteilung hat die Verwaltung am 20.05.2016 im Rat der Stadt Neuss ausgiebig über den Stand der Elektromobilität in Neuss berichtet. Die Befreiung von Elektrofahrzeugen von der Gebührenpflicht an Parkscheinautomaten wurde dabei als eine der zurzeit möglichen und sinnvollen Möglichkeiten beschrieben, Elektrofahrzeuge in unserer Stadt zu fördern: „Aktuell wäre eine komplette Gebührenbefreiung der Fahrzeuge im ganzen Stadtgebiet auf allen Parkscheinautomatenplätzen möglich. Dies wäre mit einer einfachen Zusatzbeschilderung umsetzbar und könnte auch für Marketingzwecke verwendet werden. Bei einer schnellen Umsetzung könnte die Stadt Neuss eine Vorreiterrolle spielen und als Vorbild für andere Kommunen fungieren. Von der Höchstparkdauer sollten die E-Fahrzeuge aber nicht befreit werden, da Parkscheinautomatenplätze dort eingerichtet sind, wo ein möglichst hoher Fahrzeugumschlag erreicht werden soll.“
Auf Grundlage dieser positiven Einschätzung sollte die Umsetzung zeitnah erfolgen, um ein erstes klares Zeichen für die kommunale Förderung von Elektrofahrzeugen zu setzen. Außerdem ist es sinnvoll, dass in regelmäßigen Abständen über den Stand der Planungen im Bereich der E-Mobilität, die in erster Linie im Aufgabenbereich der Stadtwerke Neuss GmbH liegen, berichtet wird.
Helga Koenemann
Vorsitzende der CDU-Fraktion
Michael Klinkicht
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN