Sehr geehrte Frau Tillmanns,
wie Sie wissen, hat die Grüne Fraktion in Neuss von Anfang an für eine Erweiterung des Botanischen Gartens und gegen eine Bebauung des Geländes der Stadtgärtnerei gekämpft. Hier möchte ich besonders unseren Fraktionsvorsitzenden Michael Klinkicht, seine Stellvertreterin Ingeborg Arndt und unseren politischen Geschäftsführer Roland Kehl erwähnen, die sich bei jeder Gelegenheit für diese Erweiterung eingesetzt haben. Mit den Ratsbeschlüssen von 2000/2001 wurde eine Wohnbebauung abgelehnt und festgelegt, dass, sobald dies möglich wird, eine Erweiterung des Botanischen Gartens auf dem Gelände der Stadtgärtnerei inklusive der Bereiche des Verwaltungsgebäudes und des Betriebshofes erfolgen soll. Mit der Aufgabe der Stadtgärtnerei in 2013 hat sich erstmals diese Gelegenheit ergeben. Daraufhin wurde in 2014 der Workshop des Forum Stadtentwicklung der Lokalen Agenda in Neuss zur Ideenfindung mit der Bürgerschaft unterstützt. Zusätzlich wurde ein Ratsbeschluss zur Fortführung der Erweiterungsplanung in 2015 auf Grund der Ergebnisse des Workshops herbeigeführt. Die dafür benötigten Finanzmittel wurden im Haushalt zur Verfügung gestellt. Diese Planungen laufen seitdem und werden in einem Arbeitskreis begleitet, dem Sie, Frau Tillmanns, als Vertreterin des Fördervereins angehören. Somit ist Ihnen der aktuelle Planungsstand bekannt. Im alten wie im Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes ist die Erweiterungsfläche als Gemeinbedarfsfläche (Zweckbestimmung: Öffentliche Verwaltung) ausgewiesen. Insofern ist es keine Wohnbaufläche. Eine Änderung der Ausweisung zeigt sich meines Erachtens erst an, wenn feststeht, wie die Erweiterungsfläche gestaltet werden soll und welche Einrichtungen (z. B. Palmenhaus) entstehen können. Dies wird spätestens Anfang 2016 der Fall sein. Eine Änderung des Entwurfes des neuen Flächennutzungsplanes ist zur Zeit nicht notwendig und kann im Zuge eines entsprechenden Planungsbeschlusses erfolgen. Es ist vorgesehen, dass die Erweiterung in kleinen Schritten (Modulen) erfolgt. Entsprechend könnten notwendige Haushaltsmittel auch in kleineren Einheiten vorgesehen werden. Ich werde mich jedenfalls für eine städtische Mitfinanzierung einsetzen. Es ist erfreulich, dass Sie einer Flüchtlingsunterkunft im Dreikönigenviertel zustimmen. Eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ist für alle in dieser Stadt eine herausfordernde Aufgabe. Ob und wann ein Standort am Botanischen Garten in Frage kommt, wissen wir alle nicht. Zugesichert ist jedoch, dass es sich nur um einen vorübergehenden Standort handeln soll. Vorgeschlagene Alternativstandorte im Viertel werden, soweit ich weiß, von der Verwaltung ebenfalls auf Eignung geprüft.